Rasenfunk Rechercheteam

Wirklich gute Frage. @Chefrocker meint ja auch man solle die Sendungen stehen lassen, damit man sich eine Meinung bilden kann. Funktioniert das bei den grundlegenden Menschenrechten? Würdet ihr Nachrichtenbeiträge stehen lassen, in denen Schwule mit Päderasten gleichgesetzt werden? Oder Migranten mit Kriminellen? Ich würde das als heftiger empfinden, als Fußballfans in die falsche Ecke zu stellen, auch wenn die Art der Ungerechtigkeit schon die selbe ist. Ich würde solche Beiträge entfernen, auch wenn es um Religionsgruppen geht. Es ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk, keine Meinungskampfplattform. Die Schwäche dieses Vorgehens, dass ich es dann nicht mehr selbst überprüfen kann, nehme ich vorerst in Kauf.

Ja, richtig, auf die Sendung bin ich auch gespannt.

Vielleicht noch eine Kleinigkeit

es ging mir jetzt auch eigentlich nicht um den Beitrag im konkreten
Es war nur ein Beispiel, warum uns als Fussballbubble das Thema interessieren könnte

Und es bringt ja nichts, sich an dem Thema aufzuhängen, wenn wir noch nicht konkret wissen was und ob bei der Recherche etwas raus kommt

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du hast recht, das Wort Meinungsfreiheit ist hier nicht wirklich richtig. Aber im Endeffekt geht es darum, dass sie wegen ihrer (links)liberalen Positionen als Verfassungsrichterin verhindert werden sollte, und da war das Thema Abtreibung nur der Aufhänger.

Man hat etwas Emotionalisierendes gefunden, das man als Aufhänger für eine Kampagne nehmen konnte. Und ob das gestimmt hat oder nicht, war wie üblich bei (rechten) Schmutzkübelkampagnen erstmal egal.

Gescheitert ist sie daran, dass es in der Union nicht genügend Abgeordnete gab, die die viel beschworene „Brandmauer nach rechts“ zu bilden bereit waren.

Die Aufklärung des Missverständnisses war in zwei Sätzen geschehen. Da musste man jetzt nicht wirklich tief in ihr Werk eintauchen.

Das war schon komplexer und die Brandmauer nach rechts war doch vollkommen egal. Du musst ja nicht für etwas stimmen, nur weil die AfD dagegen ist. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob ich Brosius-Gersdorf als liberal bezeichnen würde und ob diese Kategorisierung in der Abtreibungsdiskussion, auf dem Level, auf dem Brosius-Gersdorf sie geführt hat, irgendwie weiterhilft. Fakt ist: als sie von ‚Menschenwürde für das Embryo als naturrechtlichen Fehlschluss‘ sprach, haben sich bei einer Menge Menschen die Zehennägel hochgerollt, auch bei mir. Da brauchtest Du kein Evangelikaler zu sein. Wenn man dann in das Konzept des naturrechtlichen Fehlschlusses (welches ein Fachbegriff und keine Polemik ist) einsteigt, merkt man, wie tief sie ihre Löcher bohrt und dass das erst mal komplex,
aber nicht politisch im Sinne des Parteienwettbewerbs ist. Wenn Du das nach zwei Sätzen verstehst - Respekt. Dass die Unionsleute das nicht auf die Reihe gebracht haben, wurde hier schon ausreichend kritisiert. Aber aus einer miserabel vorbereiteten Richterwahl den Angriff der Fundamentalchristen zu konstruieren, halte ich für übertrieben.

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Ich bin mir gar nicht so sicher, ob sie wirklich (links)liberal ist. Ich glaube, sie ist - wie wir alle - komplexer. In einigen Dingen ist sie autoritärer, in anderen liberaler.

Aber es ist nunmal so, dass wir seit ca. 30 Jahren eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben, wann die Menschenwürde beginnt. Und ich halte es für nachvollziehbar, wenn man eine Kandidatin, die von dieser Rechtsprechung in ihrer wissenschaftlichen Meinung abweicht, kritisch betrachtet. Hier geht es auch um Punkte wie Verlässlichkeit der Rechtsprechung. Wir sehen doch anhand der Abtreibungsentscheidung in USA, was los ist, wenn gesicherte Rechtsprechung plötzlich neu interpretiert wird. Im Gegensatz zu den USA ist das Bundesverfassungsgericht kein politisches Gericht, sondern ein unabhängiges. Wie oft haben hier schon Richterinnen und Richter Entscheidungen „gegen“ die Parteien getroffen, die sie nominiert haben. Man hätte also auch Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht als Kollegialgericht haben können.

Die Frage zum Beginn der Menschenwürde hätte man vorher klären müssen, bevor es in den Wahlausschuss ging. Man hätte sie entweder gar nicht erst nominieren sollen oder sie vorher fragen, wie denn ihre Auffassung als Richterin wäre, wenn ihre Entscheidung eine ganz andere Bedeutung hat als eine wissenschaftliche Auffassung. Und da liegt das Versagen. Dass es der Fraktionssppitze nicht aufgefallen ist, dass es Positionen gibt, die etlichen Fraktionsmitgliedern Bauchschmerzen bereiten könnten.

Das hat auch nichts mit Brandmauer zu tun. Damit vereinfacht man die Diskussion. Zumal dieses Gerede von der Brandmauer durchaus Berechtigung hat, aber gleichzeitig den Handlungsspielraum erheblich einschränkt. Und wir sollten einfach nur froh sein, dass die AfD dies noch viel zu wenig ausspielt.

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Ich sehe euren Punkt und finde ihn nachvollziehbar, danke dafür. Dennoch hatte ich den Eindruck, und das haben Medienberichte durchaus bestätigt, dass der Ursprung, warum dieses Thema in der Öffentlichkeit und dann auch in der Union so hochgekocht ist, eine rechte Kampagne war, die versucht hat, Allianzen zu schmieden zwischen Rechtsextremen und fundamentalistischen Christen, und bis weit in konservative Kreise hinein. Deswegen halte ich es für lebenswichtig, ein waches Auge (oder besser zwei) auf solche rechte Kampagnen und ihre Bündnispartner:innen zu haben.

eben deshalb, weil froh sein allein nicht hilft.

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